NRW17: im Netz der (Q)Wahl

Die Nationalratswahl liegt in ihren letzten Zügen und nachdem heute um 17 Uhr die letzten Wahllokale schließen, werden wir uns schweren Herzens wohl wieder eine neue Seifenoper suchen müssen, um unseren täglichen Hunger an Intrige, Skandal und Zankerei zu stillen. Ohne hier dem (noch) amtierenden Bundeskanzler Kern völlig nach dem Mund reden zu wollen, entschloss ich mich zumindest in diesen letzten Stunden vor dem großen Desaster noch mit der Tradition des bisherigen Spektakels zu brechen, zur Abwechslung mal weniger nach dem Privatleben der Spitzenkandidat*innen zu fragen und mich stattdessen mit etwas analytischerem Blick der gelebten Praxis der Parteien zu widmen.

Die Datenbasis für dieses kleine Analyseprojekt lieferte die Website des Parlaments, die – ganz in österreichischer Manier – das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier*innen (bei namentlichem Votum) begraben in einem Berg stenographischer Protokolle für die Einsicht durch Bürger*innen transparent macht.

Um inhaltliche Nähe und Distanz zwischen den einzelnen Abgeordneten aufzeigen zu können und dabei sowohl die Gesamtheit der Gesetzgebungsperiode XXV als auch Differenzen innerhalb bestimmter Themenfelder sichtbar hervortreten zu lassen, berechnete ich in einem ersten Schritt Korrelationsmatrizen, die das konkrete Stimmverhalten der Abgeordneten in Relation zueinander widerspiegelten. Da die Orientierung in Tabellen mit mehr als 100 Zeilen und Spalten dann in aller Regel aber doch schwerer fällt, als dem statistischen Herzen lieb ist, ging ich dazu über die Ergebnisse in einem zweiten Schritt in Form eines Graphen zu visualisieren.

Als Ergebnis dieses Prozesses finden sich in den nachfolgenden Abbildungen die verschiedenen Nationalratsabgeordneten als Knotenpunkte abstrahiert und in die Farbe ihrer Partei gegossen (FPÖ = blau, Grüne = grün, NEOS = pink, Ohne Klubzugehörigkeit = braun, ÖVP = grau, SPÖ = rot und Team Stronach = gelb). Die Position der einzelnen Knoten ergibt sich aus ihrer Nähe/Distanz zu allen anderen Knoten – sozusagen das netzwerkanalytische Äquivalent zur parlamentarischen Sitzordnung anhand des individuellen Abstimmungsverhaltens aller Abgeordneten. Die Farbe der einzelnen Linien zwischen den Knoten gibt wiederum Auskunft über die Richtung des Zusammenhangs. Abgeordnete, die durch grüne Linien miteinander verbunden sind, stimmten bei den einzelnen Gesetzesentwürfen, Abänderungsanträgen und dergleichen tendenziell gleich, während rote Linien ein entgegengesetztes Stimmverhalten andeuten. Je dunkler die Linien sind, desto Stärker ist dieser Zusammenhang.

Um bei der gegebenen Halbwertzeit parlamentarischer Positionen nicht all zu viel Zeit mit Erklärungen und Analysen der konkreten Beziehungen aufzuwenden, beschränke ich mich vorerst darauf die Bilder sprechen zu lassen und nur die ein oder andere Notiz am Rande anzufügen.

Gruppieren wir die Abgeordneten räumlich nicht nach Abstimmverhalten, sondern nach ihrer Parteizugehörigkeit, zeigt sich auf den ersten Blick – wenig (oder doch etwas) verwunderlich – die geschlossene Linie der Regierungsparteien sowie die klare Opposition von FPÖ, Team Stronach und einigen wilden Abgeordneten (vgl. Abb. 1). Gerade entlang der Themenbereiche „Sicherheit“ (vgl. Abb. 6) sowie „Flucht & Migration“ (vgl. Abb. 7) scheinen in der aktuellen Gesetzgebungsperiode allerdings Risse in den Grenzmauern der Parteien entstanden zu sein und so deuten sich hier – neben einer symbolischen Radikalopposition der FPÖ – auch Verbindungslinien zwischen Teilen der SPÖ, den NEOS und den Grünen an.

Verzichten wir zudem auf die Gruppierung entlang der Parteigrenzen und lassen den Abgeordneten noch etwas mehr Bewegungsfreiheit, treten individuelle Liebäugeleien zwischen Teilen der NEOS und den Grünen in Fragen der Sicherheit zu Tage.

Rein auf Basis der einzelnen Korrelationen und des oppositionellen Abstimmungsverhaltens allerdings auf eine umfassende, thematische Heterogenität innerhalb des Nationalrats zu schließen, wäre aber vermutlich ein etwas all zu optimistischer Schluss. Während in Fragen zu „Flucht und Migration“ kaum noch ein Blatt Papier zwischen die Positionen der drei großen Parteien passt, zeigt sich eine massive Opposition der FPÖ in den behandelten Gesetzesanträgen. Böse Zungen munkeln hier freilich dies sei weniger Ausdruck ideologischer Differenzen, sondern spiegle mehr den Zwang zur symbolischen Abgrenzung in einem zunehmend voller werdenden Raum parlamentarischer Unmenschlicheit wider. Ob wir in diesem Sinn die vereinzelten, grünen Linien zwischen SPÖ, Grünen und NEOS bei diesem Themenkomplex als kleinen Lichtblick des Humanismus interpretieren wollen, lasse ich vorerst weitgehend unkommentiert im Raum stehen. In der Not klammern sich Ertrinkende schließlich auch aus tiefster Überzeugung an die dünnsten Strohhalme…

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